“Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten”

Daniel Furxer am 4.12.2008

greussing-06_380.jpg

Kurt Greussing, freischaffender Sozialwissenschaftler mit einem Schwerpunkt auf Religionswissenschaften, war verärgert. Er wollte nicht mehr länger hinnehmen, dass verhetzende Kommentare unter vol.at-Berichten stehen und nicht gelöscht werden. Konkret ging es um einen Artikel, bei dem über sehr laute und verkehrsbehindernde Reaktionen junger Vorarlberger Türken nach einem Sieg der türkischen Mannschaft bei den Europameisterschaften berichtet wurde. Kommentare wie “ausrotten, ok ich bin dafür” oder “Vorher wird Mauthausen neu eröffnet… und du bist Ehrengast” standen dort zu lesen. Und das alles im Schutz der Anonymität. Darum richtete Kurt Greussing eine Anzeige gegen vol.at an die Staatsanwaltschaft. Er ist ein Beispiel für jemanden mit Zivilcourage, ein Beispiel für jemanden, der seinem Herzen folgt. Im Interview mit “Folge deinem Herzen” spricht er über die „Dumpfheimer“, seine Wünschen gegenüber der Justiz und die Strategie der Kundenbindung bei vol.at.

Folge deinem Herzen: Warum haben Sie diesen Schritt unternommen und die Anzeige gegen vol.at bei der Staatsanwaltschaft eingereicht?

Kurt Greussing: Auf Internet-Foren hat sich  im Schutze der Anonymität der Schreiberinnen und Schreiber  eine sprachliche Kultur der Gewalt entwickelt, die in einem zivilisierten Gemeinwesen nicht hingenommen werden kann. Wo zu Körperverletzung, Mord und Totschlag aufgerufen und ganz klar Verhetzung betrieben wird, sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht und überschritten: Dort beginnt die Zuständigkeit des Strafgesetzes und der Justizorgane.Man muss sich ja nur die umgekehrte Situation vorstellen: auf einer islamischen Website würde mit solchen Formulierungen gegen Österreicher oder Christen gehetzt. Was glauben Sie, wie schnell diese Burschen  völlig zu Recht  die Ermittler der Sicherheitsdirektion im Haus und am Hals hätten?

Hat sich seitdem etwas getan? Was sind die neusten Entwicklungen?

Es sind nach meiner Anzeige an die Staatsanwaltschaft Feldkirch vom Juni dieses Jahres (2008) angeblich Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden aufgenommen worden. Doch ist bis dato (Anfang Dezember) von Seiten der Staatsanwaltschaft kein Gerichtsverfahren eingeleitet worden.
Es ist denkbar, dass zuerst ein sogenannter Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft in Innsbruck erstattet wurde, weil in einem möglichen Verfahren medienrechtliches Neuland (zumindest für Österreich) betreten werden müsste: Es geht nämlich auch darum, welche Verantwortung in solchen Fällen  Aufruf zu Mord und Totschlag auf Forum-Seiten  ein kommerzieller Website-Betreiber wie die Firma Teleport bzw. das Vorarlberger Medienhaus übernehmen muss und welche medien- und strafrechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Mit welchem Ausgang des Verfahrens wären sie zufrieden?

Ich möchte, dass diese Sache vor einem Gericht verhandelt wird und die strafrechtlichen Konsequenzen solchen Verhaltens  für Poster ebenso wie für Website-Betreiber  klar werden.

Haben Sie das Gefühl, dass das Nicht-Löschen der verhetzenden Beiträge Absicht war?

Das oberste Prinzip beim Vorarlberger Medienhaus und folglich auch bei vol.at lautet: “interaktive Kundenbindung”. Das heißt, jede/r soll sich nicht nur als Leser, sondern auch als Schreiber, Bildlieferant, “Bürgerjournalist” usw. in einem dieser Medien wiederfinden und ihm dadurch als Kunde erhalten bleiben. Dieses Bemühen um Kundenbindung macht offensichtlich auch vor Leuten nicht halt, die ihre Probleme am liebsten mit der Knarre lösen würden  wenn man sie nur ließe. Da müssen sich die Verantwortlichen der Firma Teleport bzw. des Medienhauses eben überlegen, wo die Geschäftspolitik aufhört und das Strafrecht anfängt.

Was wünschen Sie sich für eine Berichterstattung in den heimischen Medien?

Gegenüber den heimischen Medien  zumal jenen des Vorarlberger Medienhauses  habe ich keine Wünsche. Die wissen schon ziemlich genau, was sie machen.Meine Wünsche richten sich lediglich an die Justizbehörden. Und denen wünsche ich die folgende Einsicht: dass solche Leser-Foren nicht einfach  wie auch gelegentlich von Fachleuten behauptet  der Aggressionsabfuhr von Dumpfheimern dienen, die sich nicht einmal ihren Namen zu nennen trauen; sondern dass es hier mindestens ebenso um die Enthemmung von Aggressionen geht  also um die Beseitigung von Grenzen des Gewissens und der Moral, die ein Gemeinwesen aus gutem Grund errichtet und mit Sanktionen des Strafgesetzes bewehrt hat. Und dass die Brutalisierung der Sprache mit regelmäßiger Konsequenz einer Brutalisierung des Handelns den Weg schafft.

Ein Kommentar zu ““Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind überschritten””

  1. Stefan sagt:

    Nebenbei erwähnt unterhält das Medienhaus ein Meinungsmonopol, das seinesgleichen sucht.