Den Sozialstaat neu denken

Redaktion am 25.11.2008

Den Sozialstaat neu denken

Ein Bericht von Dr. Hans Rapp

“Den Sozialstaat neu denken: Bedingungsloses Grundeinkommen und soziales Kapital”. Unter diesem Titel stand die dritte Veranstaltung der Reihe “Armut und Barmherzigkeit in Dornbirn” des Katholischen Bildungswerks Dornbirn. Unter der Moderation von Roland Poiger diskutierten die Stadträtin für Soziales, Senioren und Sport, Marie Luise Hinterauer, die Leiterin der Sozialabteilung, Mag. Elisabeth Fink und der Direktor der katholischen Sozialakademie, Dr. Markus Schlagnitweit.

Es waren zwei Vorarlberger, die die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens aufgebracht haben: Herwig Büchele und Liselotte Wohlgenannt haben 1984 ein kleines Büchlein unter dem Titel “Grundeinkommen ohne Arbeit” herausgegeben und damit eine Idee nach Österreich gebracht, die in anderen Ländern bereits angedacht worden war. Erst später ist ihnen aufgefallen, dass dieser Titel irreführend war, denn mit “Arbeit” war “Erwerbsarbeit” gemeint. Ein großer Teil der Arbeit wird in unserer Gesellschaft aber nicht bezahlt. Viele Frauen können ein Lied davon singen.Markus Schlagnitweit fordert ein existenzsicherndes Grundeinkommen für alle Menschen in der Höhe zwischen 800-900 EUR. Dieses Grundeinkommen soll für alle Bürger ein Rechtsanspruch sein und in der Nullsteuerstufe liegen, alle Einkünfte darüber hinaus unterliegen einem progressiven Steuersatz. Menschen, die mehr verdienen, zahlen ihr Grundeinkommen über ihre Steuern zurück. Ein solches Grundeinkommen sollte personenbezogen sein, nicht Haushaltsbezogen. Damit soll die Unabhängigkeit von Frauen gestärkt werden. Ein solches Grundeinkommen kostet natürlich Geld. Andererseits fallen andere Kosten weg. Die katholische Sozialakademie hat zu dieser Situation mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein Lösungsmodell entwickelt, die Politikern eine politische Zielvorstellung geben soll.Soziale Sicherheit, so Markus Schlagnitweit, ist aber mehr als Geld. Aber materielle Armut isoliert sozial und macht krank. Ein Grundeinkommenssystem ist kein Allheilmittel. Auch hier braucht es soziale Institutionen und soziale Arbeit, die Menschen unterstützen. Genau an diesem Punkt liegt die Berührung mit der Sozialkapitalstudie der Stadt Dornbirn.

Mindern und Verhindern lautet die Strategie der Stadt Dornbirn. Stadträtin Marie Luise Hinterauer bemerkt in den letzten 5-6 Jahren eine markante Steigerung der Anträge auf Sozalhilfe. Da geht es oft um persönliche Dinge. Die Stadt ist an einen engen gesetzlichen Rahmen gebunden, die durch Land und Bund vorgegeben sind. Sie verwaltet mehr als sie gestalten kann. Daher war das Konzept des Sozalkapitals eine Möglichkeit, den Handlungsraum der Stadt zu erweitern. “Kennen Sie vier bis neun Personen, die sie in der Nacht anrufen und um Hilfe bitten können? Sind Sie ehrenamtlich aktive? Gibt es in ihrem Leben etwas, wovon Sie sagen können, dem Sie sich zugehörig fühlen und das ihrem Leben einen Sinn gibt?” Diese Frage stellte Mag. Elisabeth Fink, die Verfasserin der Sozialkapitalstudie in Dornbirn. Menschen, die diese Fragen mit Ja beantworten können, sind reich. Sie haben ein hohes Sozialkapital. Solche Menschen verdienen im Durchschnitt mehr, sind gesünder und fühlen sich wohler als Menschen mit weniger Sozialkapital. Davon profitieren nicht nur die einzelnen, sondern auch das Gemeinwesen. Das Sozialkapital ist ein Vermögen, das sich aus unseren vertrauensvollen Beziehungen und Bindungen ergibt und das sich nicht in Geld ausdrücken lässt. Beziehungen zu Freunden in Krisensituationen stellen ein solches Kapital dar. Die Leistungsfähigkeit einer Region lässt sich an der Anzahl der Gesangsvereinen ablesen, die in dieser Region existieren. So lässt sich der Gedanke des sozialen Kapitals auf eine Kurzform bringen. Daran kann man nämlich ablesen, dass Menschen vertrauensvoll miteinander umgehen und sich gegenseitig unterstützen. In Dornbirn steht es um das Sozialkapital noch recht gut. Aber es beginnt zu bröckeln. Vor allem alte Menschen vereinsamen, aber auch einzelne Gruppen von Jugendlichen verfügen über wenig Sozialkapital. Ein Beispiel dafür sind Mädchen mit migrantischem Hintergrund.

Was heißt Barmherzigkeit für die PodiumsteilnehmerInnen. Diese Frage des Moderators Roland Poiger, die auf den Titel der Veranstaltungsreihe der Dornbirner Bildungswerke “Armut und Barmherzigkeit in Dornbirn” anspielt, löst Nachdenklichkeit aus.  Barmherzigkeit heißt etwa für Stadträtin Marie Louise Hinterauer, sein Herz auf andere hin zu öffnen. Barmherzigkeit praktisch umzusetzen, ist in der Politik aber kein Thema, weil die Fragen der Menschen, die zu PolitikerInnen kommen, oft ganz banal sind. “Warum muss der Schneepflug um fünf Uhr fahren? Das stört”. Im persönlichen Leben ist Barmherzigkeit für die Politikerin schon ein Thema. Mag. Fink sieht, dass viele Menschen am Rand der Gesellschaft sind. Sie sieht einen sehr barmherzigen Blick auf sie durch die Gesellschaft, sie sieht aber auch Ausgrenzung. Wenn jeder Mensch gleich vor Gott steht und Sozialkapital sich aus den Beziehungen der Menschen untereinander speist, ist Sozialkapital ein zutiefst biblischer Begriff. Für Markus Schlagnitweit gibt es noch Orte der Barmherzigkeit. So wie die (Welt)Gesellschaft jetzt strukturiert ist, gibt es immer weniger Barmherzigkeit. Die Idee einer Grundeinkommensgesellschaft ist die Vision einer barmherzigen Gesellschaft, die sich am Reich Gottes orientiert.

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